Angelegenheiten

Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Wohnungsüberlassung verlangen

Verfahrensablauf

Sie müssen die Wohnungsüberlassung schriftlich von der gewalttätigen Person verlangen.

Wenn Sie eine gerichtliche Anordnung der Wohnungsüberlassung anstreben, können Sie

  • den Antrag selbst stellen (schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts) oder
  • sich durch einen Anwalt oder eine Anwältin vertreten lassen.

Hinweis: Für eventuell anfallende Anwalts- und Gerichtskosten können Sie unter bestimmten Voraussetzungen (hinreichende Erfolgsaussicht, Bedürftigkeit) Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Hat die Polizei bereits einen Platzverweis gegen die gewalttätige Person ausgesprochen, können Sie diese Zeit nutzen, um eine Entscheidung des zuständigen Gerichts herbeizuführen.

Gehört der gewalttätigen Person die Wohnung oder hat sie diese allein gemietet, kann Ihnen die Wohnung für höchstens sechs Monate zugewiesen werden. Finden Sie in dieser Zeit keine Ersatzwohnung, kann das Gericht auf Antrag die Frist um höchstens sechs weitere Monate verlängern.

Zuständigkeit

nach Wahl der antragstellenden Person:

  • das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk es zu der Tat gekommen ist,
  • das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung der antragstellenden Person und des Täters oder der Täterin befindet oder
  • das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich der Täter oder die Täterin gewöhnlich aufhält

Zuständige Verwaltungseinheiten

Amtsgericht Offenburg

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Wohnungsüberlassung sind:

  • Sie haben zum Zeitpunkt der Tat dauerhaft einen gemeinsamen Haushalt mit der gewalttätigen Person geführt. Sie müssen selbst nicht Eigentümerin oder Eigentümer der Wohnung sein oder im Mietvertrag stehen.
  • Die gewalttätige Person hat Ihren Körper, Ihre Gesundheit oder Ihre Freiheit vorsätzlich und widerrechtlich verletzt.

Hinweis: Die gewalttätige Person darf möglicherweise in der Wohnung bleiben, wenn feststeht, dass keine weiteren Verletzungen folgen werden. Das darf Sie nicht, wenn Ihnen das weitere Zusammenleben mit der gewalttätigen Person wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

Wenn Ihnen die gewalttätige Person bisher nur gedroht hat, gelten strengere Voraussetzungen. Sie müssen dann beweisen, dass die Wohnungsüberlassung unbedingt erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Das kann auch der Fall sein, wenn das Wohl von im
Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.

Sie dürfen die Wohnung nur dann dauerhaft allein nutzen, wenn

  • die Wohnung Ihnen gehört oder
  • Sie die alleinige Mieterin oder der alleinige Mieter der Wohnung sind.

Haben Sie keinen Anspruch auf die Wohnung, gilt:

  • Sie zahlen der gewalttätigen Person in der Zeit der Nutzung einen Betrag, der sich an der Miete orientiert
  • der Betrag muss nicht gleich hoch wie die Miete sein
  • die gewalttätige Person darf in dieser Zeit nichts unternehmen, was Ihre Nutzung der Wohnung beeinträchtigen könnte

Wenn Sie mit der gewalttätigen Person verheiratet sind, können Sie die Wohnung für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung allein nutzen. Näheres zur Wohnungsüberlassung regelt das deutsche Scheidungsrecht. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gibt es eine entsprechende Regelung im Lebenspartnerschaftsgesetz.


Informationen

Wenn eine Person Sie bedroht oder verletzt, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, können Sie verlangen, die gemeinsame Wohnung für eine bestimmte Zeit alleine zu nutzen.


Gebühren

Für das Opfer fallen im ersten Rechtszug in der Regel keine Gerichtskosten an. Das Gericht kann aber Kosten auferlegen. Etwa, wenn Ihr Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und Sie dies erkennen mussten. Betreiben Sie die Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Wohnungsüberlassung, können für Sie Kosten entstehen, wenn diese beim Antragsgegner nicht beigetrieben werden können. Sie können aber gegebenenfalls auch für einzelne Vollstreckungsmaßnahmen Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 29.02.2016 freigegeben.

Praktische Infos