Angelegenheiten

Aufwendungsersatz für eine rechtliche Betreuung beantragen

Verfahrensablauf

Den Antrag stellen Sie formlos bei der zuständigen Stelle. Beantragen Sie keinen pauschalen Aufwendungsersatz, müssen Sie die Aufstellung der Aufwendungen dem Betreuungsgericht schriftlich vorlegen.

Dieses setzt die Höhe des auszuzahlenden Betrags fest.

Zuständigkeit

Betreuungsgericht, in dessen Bezirk sich die betreute Person gewöhnlich aufhält.

Betreuungsgericht ist

  • im badischen Rechtsgebiet: das Amtsgericht
  • im württembergischen Rechtsgebiet: das staatliche Notariat

Zuständige Verwaltungseinheiten

Amtsgericht Offenburg

Voraussetzungen

Ihnen sind Kosten für die Betreuung entstanden.


Informationen

Als ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer haben Sie einen Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen. Sie können einen Vorschuss verlangen.

Achtung: Ist die betreute Person mittellos, so können Sie Ersatz von der Landeskasse verlangen.

Hinweis: Ist die betreute Person nicht mittellos und erfasst die Betreuung auch die Vermögenssorge, können Sie den Aufwendungsersatz direkt aus dem Vermögen der betreuten Person entnehmen.

Zu den notwendigen Aufwendungen gehören beispielsweise

  • Fahrtkosten
  • Parkgebühren
  • Portokosten
  • Telefongebühren
  • Kopierkosten

Sie können die Aufwendungen einzeln oder über eine pauschale Aufwandsentschädigung von derzeit 399 Euro pro Jahr abrechnen. Die pauschale Aufwandsentschädigung wird unabhängig von Ihren tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Bei Einzelabrechnung müssen Sie die Aufwendungen belegen.

Hinweis: Wenn Sie als Angehöriger eine rechtliche Betreuung führen, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Aufwendungsersatz.


Erforderliche Unterlagen

Aufstellung der Aufwendungen bei Einzelabrechnung (mit Belegen)


Gebühren

keine

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.01.2015 freigegeben.

Praktische Infos