Angelegenheiten

Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Verfahrensablauf

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung. 

Die zuständige Stelle prüft die Auswirkungen der Sondernutzung auf die sonst übliche Nutzung der Straße. Wesentlich ist dabei beispielsweise, ob

  • die Sondernutzung den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigt
  • die Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärm belästigt werden oder
  • die Straße übermäßig verschmutzt wird

Nach der Prüfung erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Zuständigkeit

Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis außerhalb der Ortschaft: die Straßenbaubehörde des jeweiligen Straßenbaulastträgers

Straßenbaubehörde ist

  • bei Bundesautobahnen: das Regierungspräsidium
  • bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen: das Landratsamt beziehungsweise in Stadtkreisen die Stadtverwaltung
  • bei Gemeindestraßen: die Gemeinde


Voraussetzungen

Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.


Informationen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen, als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele für eine Sondernutzung sind:

  • wirtschaftliche oder gewerbliche Betätigungen (z.B. der Verkauf von Waren aller Art auf einem Fußgängerweg)
  • Benutzung des Luftraums über der Straße (z.B. durch eine Werbeanlage oder einen Warenautomaten)
  • Benutzung einer privaten Zufahrt oder eines privaten Zugangs von der Straße zu einem privaten Grundstück

Hinweis: Sie können eine Straße ohne Einfluss auf den Verkehr nutzen. Das ist die "sonstige Nutzung" , z.B. die Nutzung des Randstreifens oder der Straßenböschung für die Verlegung von Kabeln, Rohren. Die sonstige Nutzung richtet sich nach dem Bürgerlichen Recht (Abschluss eines Nutzungsvertrages).

Achtung: In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:


Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • eventuell Lageplan, Fotos, Skizzen


Gebühren

Gebühren:

  • nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße
  • nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 11.10.2016 freigegeben.

Praktische Infos