Angelegenheiten

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen anzeigen

Verfahrensablauf

Sie müssen die Ausgleichsabgabe selbst berechnen und bei der für Ihren Betriebssitz zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Die Berechnung der Ausgleichsabgabe erfolgt mit Vordrucken. Die Vordrucke zum Anzeigeverfahren erhalten Sie bei der Agentur für Arbeit. Einfacher ist das elektronische Anzeigeverfahren. Für die Berechnung der Ausgleichsabgabe und die Erstellung der Anzeige steht Ihnen die kostenfreie Software REHADAT-Elan zur Verfügung.

Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

  • die Zahl der Arbeitsplätze (gesondert für jeden Betrieb und jede Dienststelle)
  • die Zahl der in den einzelnen Betrieben beschäftigten
    • schwerbehinderte Menschen,
    • Personen, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind sowie
    • sonstige anrechnungsfähige Personen
  • Mehrfachanrechnungen (Sie dürfen unter bestimmten Voraussetzungen einen schwerbehinderten Arbeitnehmer beziehungsweise eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin auf zwei oder drei Pflichtplätze anrechnen)
  • der Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe

Die Bundesagentur für Arbeit gibt Ihre Angaben an das für Sie zuständige Integrationsamt weiter.

Zuständigkeit

  • Für die Erklärung der von Ihnen selbst berechneten Ausgleichsabgabe (Selbstveranlagung): die für Ihren Betriebssitz zuständige Agentur für Arbeit
  • Für die Zahlung der Ausgleichsabgabe: das Integrationsamt

 

Zuständige Verwaltungseinheiten

Agentur für Arbeit Offenburg

Voraussetzungen

Sie müssen unter folgenden Voraussetzungen die Ausgleichsabgabe zahlen:

  • Sie haben einen Betrieb mit mindestens 20 Arbeitsplätzen im Jahresdurchschnitt
    Dies gilt auch für Arbeitgeber mit mehreren Betriebsteilen (z.B. Filialen), die für sich weniger, zusammen aber mehr als 20 Arbeitsplätze haben.
  • Sie beschäftigen weniger schwerbehinderte Menschen als vorgeschrieben ist. Für Betriebe und Behörden, die im Jahresdurchschnitt mindestens 60 Arbeitsplätze haben, gilt eine Beschäftigungsquote von fünf Prozent. Für Kleinbetriebe gibt es Sonderregelungen.


Informationen

Private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die mindestens 20 Arbeitsplätze im Jahresdurchschnitt haben, müssen schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Wie viele schwerbehinderte Menschen sie beschäftigen müssen, ist abhängig von der Betriebsgröße. Wenn sie zu wenige schwerbehinderte Menschen beschäftigen, müssen Sie eine Ausgleichsabgabe zahlen.


Erforderliche Unterlagen

  • Verzeichnis der bei Ihnen beschäftigten
    • schwerbehinderten Menschen,
    • Personen, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, sowie
    • sonstige anrechnungsfähige Personen
  • eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zur Weiterleitung an das für Ihren Sitz zuständige Integrationsamt


Gebühren

für Betriebe die im Jahresdurchschnitt mindestens 60 Arbeitsplätze haben:

  • bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von drei Prozent bis weniger als dem geltenden Pflichtsatz: EUR 115,00
  • bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von zwei Prozent bis weniger als drei Prozent: EUR 200,00
  • bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als zwei Prozent: EUR 290,00

für kleinere Betriebe und Dienststellen:

  • Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Sie zahlen je Monat 115 Euro, wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen.
  • Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen zwei Pflichtplätze besetzen. Sie zahlen 115 Euro, wenn sie im Jahresdurchschnitt nur einen Pflichtplatz besetzen und 200 Euro, wenn sie keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen.

Rechtsgrundlage

§§ 71 - 79 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) (Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber)

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg hat dessen ausführliche Fassung am 20.07.2015 freigegeben.

Zugehörige Formulare

Praktische Infos