Angelegenheiten

Kündigung während der Pflegezeit beantragen

Verfahrensablauf

Die Zustimmung zur Kündigung können Sie formlos bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie entscheidet über die Zulässigkeit der Kündigung und teilt Ihnen das Ergebnis mit.

Zuständigkeit

der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) - Zweigstelle Karlsruhe


Voraussetzungen

Sie benötigen die Zustimmung der zuständigen Stelle.


Informationen

Das Pflegezeitgesetz ermöglicht Beschäftigten, pflegebedürftige nahe Angehörige in einer akuten Pflegesituation entweder kurzfristig selbst zu pflegen oder eine Pflege zu organisieren.

  • Bei der kurzzeitigen Pflegeverhinderung dürfen Beschäftigte bis zu zehn Arbeitstage von der Arbeit fernbleiben.
  • Anspruch auf Pflegezeit haben Beschäftigte, die einen nahen Angehörigen länger zuhause pflegen. Sie werden dann vollständig oder teilweise von der Arbeit freigestellt. Die Pflegezeit kann maximal sechs Monate für jeden pflegebedürftigen Angehörigen dauern. Der Anspruch besteht nicht, wenn Sie in der Regel 15 oder weniger Beschäftigte haben.

Pflegende Angehörige haben einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser Sonderkündigungsschutz besteht vom Zeitpunkt der Ankündigung der Pflege bis zu deren Beendigung. Nur in Ausnahmefällen können Sie in dieser Zeit der oder dem Beschäftigten kündigen.


Erforderliche Unterlagen

Nachweise zum Kündigungsgrund


Gebühren

je nach Einzelfall: zwischen EUR 200,00 und 1.000

Rechtsgrundlage

§ 5 Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) (Kündigungsschutz)

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, beauftragt vom Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 07.09.2015 freigegeben.

Praktische Infos