Verordnungen der Landesregierung

Hier finden Sie die aktuellen Rechtsverordnungen der Landesregierung Baden-Württemberg. 

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 20. April 2020.

5. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 17.03.2020
In der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag wurden Maßnahmen zur Lockerung der infektionsschützenden Maßnahmen beschlossen. Mit der 5. Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung hat das Landeskabinett heute den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin vom 15. April 2020 umgesetzt.   
In der Anlage erhalten Sie: 

  • Die 5. ÄnderungsVO, die heute im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, und am Montag, 20. April 2020 in Kraft tritt.
  • Die nachtamtliche konsolidierte („durchgeschriebene“) Fassung der CoronaVO vom 17.03.2020, mit Stand der 5. ÄnderungsVO (siehe Fußzeile).
  • Die Gemeindetags-Synopse zu den Änderungen gegenüber dem Stand der 4. ÄnderungsVO.

Folgende – aus kommunaler Sicht relevanten – inhaltlichen Änderungen sind vorgenommen worden:

  • Die Schließung von Einrichtungen wird teilweise aufgehoben. Für folgende weitere Einrichtungen ist die Öffnung ab 20.04.2020 bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen wieder erlaubt: 
    • Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m²
      sowie
    • Unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen,
    • Bibliotheken, auch an Hochschulen, und Archive,
    • Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen.

Die erweiterten Sonn- und Feiertagsöffnungsmöglichkeiten werden aufgehoben.

  • Es wird eine Ermächtigungsgrundlage für die Datenübermittlung zwischen den Gesundheitsämtern und den Ortspolizeibehörden sowie dem Polizeivollzugsdienst geschaffen
  • Für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gilt ein Betretungsverbot.
  • Neu eingeführt wird die Empfehlung, nicht-medizinische Alltagsmasken die Mund und Nase bedecken, dort zu tragen, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstand nicht gerechnet werden kann (z.B. beim Einkauf oder im öffentlichen Personennahverkehr)
  • Sonstige Regelungen werden überwiegend bis zum 03. Mai 2020 verlängert.

Weitere Hinweise
Für die Ortspolizeibehörden ist die Ergänzung in § 4 Abs. 3 Ziff. 12a Corona-VO von Bedeutung, die „sonstige Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern“ von der generellen Untersagung des § 4 Abs. 1 Corona-VO ausnimmt. Zur Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Anwendung in der Verwaltungspraxis vor Ort haben Wirtschaftsministerium und Sozialministerium gemeinsame Richtlinien zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung erlassen (sind angefügt). Diese definieren die zu berücksichtigenden Parameter für die Berechnung der zulässigen Verkaufsfläche und erläutern die hygienischen Voraussetzungen, die für ein Offenhalten erfüllt sein müssen.

Kurz zusammengefasst gilt: 

  • Räumliche Abtrennung („Teilsperrungen“) zur Erreichung der maßgeblichen Flächengrenze von 800 Quadratmetern sind nicht möglich.
  • Die Ausnahme des § 4 Abs. 3 Ziff. 12a gilt nur für Einzelhandelsgeschäfte, auch wenn in den Richtlinien nur generell von „Geschäften“ die Rede ist.
  • Eine Zuziehung der Baugenehmigung zur Beurteilung der Größe der Verkaufsfläche ist zur Orientierung möglich.
  • Die Vorgaben zur Hygiene und zum Infektionsschutz sind für die Betreiber verbindlich. Er hat dafür zu sorgen, dass diese eingehalten werden.

 

  1. 2. Verordnung zur Änderung der CoronaVO-Heimbewohner und CoronaVO-WfMB
    Die Gültigkeit der Verordnungen wurde vom 19. April 2020 auf den 3. Mai 2020 verlängert.
  2. Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung
    Das Sozialministerium kann Ausnahmen von der zweiten Leichenschau zulassen, wenn die verstorbene Person an einer Infektionskrankheit gelitten hat.

Praktische Infos