Schöffen- und Jugendschöffenwahl 2018 - Bewerberinnen und Bewerber gesucht

Die Mitwirkung ehren­amt­li­cher Richter / Schöffen an der Rechtsprechung ist ein wesentli­ches Element deutscher Gerichtsbarkeit. Ihr kommt als praktische Umsetzung des Demokra­tieprinzips große Bedeutung zu. Die ehrenamtlichen Richter sollen die in ihrem täglichen, beruflichen und sozialen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen in die Verhandlungen und die gemeinsame Beratung einbringen und damit die stärker juristisch geprägte Sichtweise der Berufsrichter sinnvoll ergänzen.

Für Ihre Bewerbung nutzen Sie bitte den nachfolgenden Vordruck, den Sie ausgefüllt undunterschriebenwieder an uns zurücksenden. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um ­Übersendung der Be­wer­bung bis zum 27. April 2018.

Für die kommende Amtszeit (Geschäfts­jahre 2019 bis 2023) werden am Amtsgericht Offenburg sowie am Landgericht Offenburg wieder Schöffinnen und Schöffen gewählt, die dann dort jeweils eingesetzt sind.

Die Gemeinde Durbach erstellt hierzu Vorschlagslisten, aus denen der Wahlausschuss am Amtsgericht im Herbst 2018 die Schöffinnen und Schöffen wählt.

Hierfür werden Personen aus allen Gruppen der Bevölkerung, die sich ehrenamtlich als Erwachsenenschöffinnen und -schöffen engagieren möchten, sowie Interessenten für die Ausübung eines Ehrenamtes als Jugendschöffin und Schöffe gesucht.

Schöffen- und Jugendschöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit, die an den Hauptverhandlungen an den Schöffengerichten und Strafkammern in demselben Umfang und mit demselben Stimmrecht teilnehmen wie die Berufsrichter. Sie tragen somit dieselbe Verantwortung für das Urteil wie diese. Durch ihre Einbeziehung in das Strafverfahren soll dabei gewährleistet werden, dass die öffentliche Auffassung von Schuld und Strafe bei der Urteilsfindung und Strafbemessung berücksichtigt wird und wahre Urteile im Namen des Volkes gefällt werden.

Für eine Bewerbung sind u.a. folgende Voraussetzungen erforderlich:

  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Alter am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre
  • Wohnhaft in Durbach
  • Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter sowie kein Ermittlungsverfahren anhängig, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann
  • Keine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Tat
  • Für die Ausübung des Amtes als Jugendschöffe sollten Sie außerdem Erfahrungen in der Jugenderziehung besitzen und erzieherisch befähigt sein.

Juristische Vorkenntnisse sind ausdrücklich nicht erforderlich, vielmehr steht bei der Ausübung des Schöffen­amtes die Einbringung der bisherigen Lebens- und Berufserfahrung in das Strafverfahren im Vorder­grund. Die Tätigkeit eines Schöffen erfordert darüber hinaus in besonderem Maße ­Verantwortungsbewusstsein, Menschenkenntnis, Einfühlungsvermögen, Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit, Urteilsvermögen, geistige Beweglichkeit sowie Kommunikationsfähigkeit. Sie sollten sich im Vorfeld Ihrer Bewerbung hinreichend über die Rolle des Schöffen im Strafverfahren sowie Ihre Rechte und Pflichten als Amtsinhaber infor­mieren.

Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung sind Sie erstmals auch dann für die kommende Amtszeit wählbar, wenn Sie sowohl in der laufenden Amtsperiode (2014-2018) als auch in der davor (2009-2013) als Schöffin/Schöffe oder Jugendschöffin/Jugendschöffe berufen waren.

Bewerbungs- und Wahlverfahren

Die Gemeinde Durbach erstellt für die Wahl der Erwachsenenschöffen jeweils eigene Vorschlagslisten. Die Listen sollen mindestens die vorge­nannte doppelte Zahl der benötigen Schöffen umfassen. Über die Aufnahme der Bewerberinnen und Bewerber in die Vorschlags­liste entschei­det der Ju­gend­hilfeausschuss für die Jugendschöf­fen bzw. ­der Gemeinde­rat für die Erwachsenen­schöffen. Anschließend wird die Vorschlags­liste eine Woche lang öffentlich aufgelegt, sowohl beim Jugendamt als auch bei der Gemeinde.

Im Herbst 2018 wird die erforderliche Zahl der Haupt- und Hilfsschöffen von einem Ausschuss beim Amtsgericht, der sich aus einem Richter beim Amtsgericht, einem Verwal­tungsbeamten und sieben Vertrauenspersonen zusammensetzt, aus der jeweiligen Vor­schlagliste gewählt. Schließlich wird in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts durch Auslosung ermittelt, in welcher Reihenfolge die Hauptschöffen an den ordentlichen Sitzungen des fol­genden Geschäftsjahres teilnehmen und die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallen­der Haupt­schöffen treten. Ein Schöffe bzw. ein Jugendschöffe soll möglichst an zwölf Sitzungstagen pro Jahr herangezogen werden. Im Falle Ihrer Wahl, werden Sie direkt vom Amtsgericht informiert, andernfalls erhalten Sie zum Jahresende eine Mitteilung der Gemeinde Durbach beziehungsweise des Jugendamtes des Landratsamts Ortenaukreis.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Justizministeriums Baden-Württemberg.

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